Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 UWG Rdnr. 2.5

16 Entscheidungen

Telefonwerbung: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Betreibers eines Call Centers, der sich zu Telefonwerbung verpflichtet hat


Zivilrecht Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht
§§ 670, 677, 683 Satz 1 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 2, 15 Abs. 4, 15 Abs. 2 MarkenG

Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Haftung eines Domain-Parking-Unternehmen für die Markenrechtsverletzung eines Kunden durch Verwendung der Marke als so genanntes Keyword für Internet-Marketing


1. Der Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands steht nicht in jedem Fall entgegen, wenn dieser Verband Vergleiche in Ordnungsgeldverfahren schließt, Aufbrauchsfristen und Vollstreckungsregelungen gege ...


Irreführende Heilmittelwerbung in der Presse und im Internet: Haftung der Betreiberin eines Kosmetikstudios für Werbung mit einer Ultraschallbehandlung zur Fettreduktion


Wer in wettbewerbswidriger Weise über die Internet-Business-Plattform XING Mitarbeiter eines Konkurrenzunternehmens anschreibt, kann zu erheblichen Zahlungen verpflichtet sein.