Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 UWG Rdnr. 1.18

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Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Verlag eines juristischen Großkommentars berechtigt ist, eine Erstreckung der vertraglichen Zusammenarbeit auf eine Neuausgabe abzulehnen, ohne dass da ...


Zivilrecht
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB

Unterlassungsanspruch bei angedrohter Veröffentlichung privater Bilder, wenn die Androhung nur zu dem Zweck erfolgt, die den Kontakt nach der Geltendmachung von Mängelrechten verweigernde Gegenseite z ...


Durchführung von Krankentransporten bei MRSA-Erkrankung oder Verdacht der Erkrankung