Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 UWG Rdnr. 4.6

10 Entscheidungen

Eine oberflächliche klägerische Prozessführung kann im Rahmen der Gesamtwürdigung nach § 8 Abs. 4 UWG Indiz für Missbräuchlichkeit sein.


Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafeneinforderung; Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung


Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit im anwaltlichen Gebühreninteresse bei Vielfachabmahnungen im Internet-Versandhandel