Zu den Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG (Rechtsmissbrauch)
Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafeneinforderung; Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung
Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Pay-TV-Werbung für ein "Programmpaket LIGA total!": Rechtsschutzinteresse bei vorheriger Verfolgung derselben Sache an einem anderen Gerichtsstand