Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 UWG Rdnr. 3.4

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a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemein ...


Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK

Kammer für Handelssachen, Zuständigkeitsbestimmung, Verweisung, Bindungswirkung, unlauterer Wettbewerb