Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 UWG Rdnr. 1.19

2 Entscheidungen

1.Wer als Nichtberechtigter vorgibt, Urheberrechte zu lizensieren, die er nicht inne hat, begeht damit allein keine Urheberrechtsverletzung. 2.Die Behauptung, zur Weiterübertragung von zuvor erworben ...


1. Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. 2. Die Wiederholungsgefahr ...