Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 8 UWG Rdnr. 4.11

10 Entscheidungen

Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit im anwaltlichen Gebühreninteresse bei Vielfachabmahnungen im Internet-Versandhandel


Zu den Voraussetzungen, unter denen die Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs nach Mehrfachabmahnungen wegen Verstößen gegen die Impressumspflicht aus § 5 TMG im Rahmen eines Fa ...


Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (hier: Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite)


Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 8 Abs. 4 UWG

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs durch einen Mitbewerber zwecks Erlangung wirtschaftlicher Vorteile


zum Unterlassungsanspruch gegen einen Autohändler, der im Internet ein vormals in einer gewerblich genutzten Mietwagenflotte eingesetztes Fahrzeug als Jahreswagen angeboten hat


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 5, 5a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG