§ 8 UWG

a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. b) Bei einem auf ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 242, 314 BGB; § 8 Abs. 4 UWG

a) Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezemb ...


Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 1 GG

a) Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezemb ...


Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 1 GG

a) Eine missbräuchliche Rechtsverfolgung im Sinne von § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt grundsätzlich vor, wenn mit einer Vielzahl von Abmahnungen ein im Verhältnis zum Jahresgewinn des Abmahnenden existenz ...


Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 8 Abs. 4 UWG

a) Für eine Herkunftstäuschung im weiteren Sinne aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen sind über eine fast identische Nachahmung hinausgehende Hinweise auf mögliche lizenzrechtliche V ...


Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 4, 4 Nr. 3, 8 Abs. 1 Satz 1 UWG

Zur Unzulässigkeit der Integration des "Gefällt mir"-Plugins eines Social Networks ohne Einwilligung des Nutzers in die damit einhergehende Datenübermittlung


Datenschutzrecht Zivilrecht
§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 15 TMG

a) Eine Haftung für die Inhalte einer über einen Link erreichbaren Internetseite wird nicht allein dadurch begründet, dass das Setzen des Links eine geschäftliche Handlung des Unternehmers darstellt. ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§ 8 Abs. 1 UWG

a) Bei der Prüfung, ob es sich bei einem aus dem Trockenextrakt einer Pflanzenwurzel bestehenden Nahrungsergänzungsmittel um ein neuartiges Lebensmittel oder eine neuartige Lebensmittelzutat im Sinne ...


Zivilrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht
§§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 NLV

a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hinblick auf den Betrieb des Hotelbewertungsportals ein k ...


Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 3, 4 Nr. 8, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; §§ 2 Nr. 1, 7, 8, 10 TMG; § 9 TMG9
Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12 UWG; §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 4, 9 Abs. 1 Nr. 5, 46 PBefG
Verweise

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