Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3, 3 Nr. 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht Berufsrecht
§§ 3, 5, 8 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1 UWG

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung; Irreführende Gestaltung des Impressums im Internetauftritt eines Rechtsanwalts durch die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG Bremen“

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht Berufsrecht
§§ 3, 5, 8 Abs. 3 Nr. 1, 8 Abs. 1 UWG

zur Unzulässigkeit von unrichtigen Behauptungen über die Vergütungspflicht von Internetradios

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 78, 86 UrhG; §§ 3, 3, 5 Satz 2, 5 Satz 1, 8 UWG

(1) Die Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes für rechtsverletzende Angebote seiner Nutzer beurteilt sich nach im nationalen Recht geregelten Haftungsansätzen der Täterschaft und Teilnahme ...

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht IT- und Medienrecht Internetrecht Europarecht eCommerce-Recht
§§ 4, 14 MarkenG; § 8 Abs. 1 UWG; §§ 9, 102 Abs. 1 GMVO

keine Irreführung durch Gewinnspiel, welches an Betätigung des Facebook "Gefällt mir"-Buttons gebunden ist

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG

1. Ein im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist als unzulässig abzuweisen, wenn die Auswahl ...

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Prozess- und Verfahrensrecht Wettbewerbsrecht Zivilprozessrecht
§§ 32, 35 ZPO; §§ 2, 8 UWG

Zivilrecht Wettbewerbsrecht Lebensmittelrecht
§§ 3, 5, 8, 12 UWG

Wettbewerbsrechtlicher Verstoß wegen fehlendem Impressum auf einer Facebookseite; Voraussetzungen zur Annahme einer missbräuchlichen Abmahnung

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Wettbewerbsrecht Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 4, 8 Abs. 3 UWG; § 5 TMG

Wettbewerbsrechtlicher Verstoß wegen fehlendem Impressum auf einer Facebookseite; Voraussetzungen zur Annahme einer missbräuchlichen Abmahnung

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Wettbewerbsrecht Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 4, 8 Abs. 3 UWG; § 5 TMG