§ 7 UWG

a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erkla?rungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einversta?ndni ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 305, 339 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Auch eine E-Mail, mit der zur Besta?tigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fa?llt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.


Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

Verkehrssicherungspflichten eines Telekommunikationsanbieters durch Überlassung von Rufnummerngassen an Kunden


Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internet-Tauschbörse droht, „vorbeugende Unterlassungserkläru ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Urheberrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 UWG; Art. 12 Abs. 1 GG

zu unzulässigen Klauseln in den Nutzungsbedingungen von Facebook; Unzulässigkeit des Versands von E-Mail-Einladungen ohne Einwilligung; Datenschutz


Wettbewerbsrecht Datenschutzrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 11, 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 4a Abs. 1 BDSG