§ 6 UWG

Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungsk ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 6 Abs. 4 Nr. 2 UWG

Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG

zur Zulässigkeit der mit einer bestimmten Orts- oder Regionalbezeichnung verbundene Verwendung des Titels einer Bierkönigin (hier: Oberpfälzer Bierkönigin); fehlgeleitetes Verbraucherverständnis; Spürbarkeit


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 3, 4 Nr. 10, 4 Nr. 3, 4 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG
Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 5 Abs. 3, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1 UWG
Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3, 4 Nr. 7, 6 Abs. 2 Nr. 5, 8 Abs. 1 UWG
Verweise

Literaturfundstellen