Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 5a UWG Rdnr. 57

17 Entscheidungen

Wettbewerbsverstoß: Unternehmensbezogene Informationspflichten


1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberecht ...


Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in der Zeitungswerbung eines Kraftfahrzeughändlers für ein Neufahrzeug mit einem "ab-"Preis


Die Sternchenwerbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern mit "6.999 €*" und Bezugstext "*Zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist nicht nur (wegen fe ...