Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 5 UWG Rdnr. 5.122

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1. Der angesprochene deutschsprachige Verkehr wird, soweit ihm das TM-Symbol für "Unregistered Trademark" bekannt ist, die Verwendung dieses Symbols in Deutschland nahe liegend dahin verstehen, dass i ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht
§§ 5 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 1 Satz 1 UWG