Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 5 UWG Rdnr. 1.51

3 Entscheidungen

1. Das Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen nach § 21 TabakerzG ist nur auf Tabakerzeugnisse und somit insbesondere nicht – auch nicht analog – auf elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 21 TabakerzG