Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 5a UWG Rdnr. 2.10

3 Entscheidungen

1. Für die Abnehmer patentgeschützter Produkte besteht grundsätzlich ein Informationsinteresse über die Befugnisse des Patentinhabers in Bezug auf die von ihm hergestellten und an die Abnehmer vertrie ...