§ 5 UWG

a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Fr ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG; § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG

Werbung mit einem durchgestrichenen Preis misst der Verbraucher nicht eine je nach Vertriebsform unterschiedliche Bedeutung bei. Auch im Internethandel und auf einer Handelsplattform wie Amazon.de erk ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG

a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der u ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG

a) Der prima?r darlegungsbelastete Kla?ger muss greifbare Anhaltspunkte fu?r eine behauptete Irrefu?hrung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 288 ZPO; § 5 Abs. 1 UWG

a) Auch wenn Rechtsanwa?lten mittlerweile zahlreiche Rechtsformen fu?r die gemeinschaftliche Berufsausu?bung zur Verfu?gung stehen, hat der Verkehr die berechtigte Erwartung, dass sich die unter einer ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Berufsrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG
Zivilrecht Wettbewerbsrecht Energierecht
§§ 3, 4 Nr. 10, 4 Nr. 8, 4 Nr. 7, 5, 8 UWG

Werden in der Werbung fu?r eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsa?tzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Abl ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG

a) Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion des Anbi ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 1 UWG

a) Nach Umsetzung des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG ins deutsche Recht besteht der lauterkeitsrechtliche Schutz aus § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 UWG neben dem individualr ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 242 BGB; §§ 5 Abs. 1 Satz 2, 5 Abs. 2 UWG
Verweise

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