§ 5 UWG

zur Unzulässigkeit von unrichtigen Behauptungen über die Vergütungspflicht von Internetradios


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 78, 86 UrhG; §§ 3, 3, 5 Satz 2, 5 Satz 1, 8 UWG

irreführende Werbung, Tanzschule, Lernerfolg, Garantie, Ortsname, Alleinstellungswerbung, Spitzenstellungswerbung


Wettbewerbsrecht Zivilrecht Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG

keine Irreführung durch Gewinnspiel, welches an Betätigung des Facebook "Gefällt mir"-Buttons gebunden ist


Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG

a) Sto?rt eines von zwei gleichnamigen Handelsunternehmen, die an unterschiedlichen Standorten im Bundesgebiet ta?tig sind, die zwischen ihnen bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage durch ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; §§ 15 Abs. 2, 23 Nr. 1 MarkenG; § 5 Abs. 2 UWG

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem u?berwiegenden Teil seiner Berufsta?tigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbu?ro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend ...


Zivilrecht Berufsrecht Wettbewerbsrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG; § 43d BRAO; § 7 BORA; §§ 3 Nr. 1, 43 Abs. 4 Satz 2, 43 Abs. 4 Satz 3 StBerG

1. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach d ...


eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 312c, 312g, 477 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelma?ßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 UWG

Bei dem Versta?ndnis des fu?r die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich versta?ndige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgema?ß die u?brigen Marktteilnehmer nur insoweit in ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG

keine Verpflichtung einen Nutzer vor Zugang zum Internet zu identifizieren; Anonyme WLAN-Nutzung; Nutzeridentifikation; Verkehrsdatenaufzeichnung


Providerrecht Telekommunikationsrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 101 UrhG; §§ 3, 5 UWG; §§ 95, 96, 109, 111, 112, 113a, 113b, 113 TKG
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