zur Unzulässigkeit von unrichtigen Behauptungen über die Vergütungspflicht von Internetradios

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 78, 86 UrhG; §§ 3, 3, 5 Satz 2, 5 Satz 1, 8 UWG

a) Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung bei objektiver Betrachtung darauf gerichtet ist, durch B ...

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Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1, 5a UWG

keine Irreführung durch Gewinnspiel, welches an Betätigung des Facebook "Gefällt mir"-Buttons gebunden ist

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 UWG

Zivilrecht Wettbewerbsrecht Lebensmittelrecht
§§ 3, 5, 8, 12 UWG

1. Auch wenn sich Rechte und Pflichten für einen Verbraucher erst nach Lektüre der entsprechenden Normen des BGB erschließen, kann der Verwender von AGB bzw. Widerrufs- oder Rückgabebelehrungen nach d ...

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eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 312c, 312g, 477 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, s ...

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Wettbewerbsrecht Berufsrecht Zivilrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG; § 43d BRAO; § 7 BORA; §§ 3 Nr. 1, 43 Abs. 4 Satz 2, 43 Abs. 4 Satz 3 StBerG

Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3, 3 Nr. 3, 5 Abs. 1, 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG

Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, ...

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 UWG

Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betr ...

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 5 Abs. 1 Satz 2 UWG

zur Werbeangabe "Die faire Milch"

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Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG