1. Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) ändert nichts an der Geltung der Spirituosen-VO in der Bundesrepublik Deutschland, denn die Spirituosen-VO gilt nach ...
Designverletzung: Prüfung der Eigentümlichkeit und ihres Grades; Schutzumfang eines eingetragenen Designs