§ 4 UWG

Der Betreiber einer Facebook-Seite kommt seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht ausreichend nach, wenn er das Impressum lediglich unter dem Button "Info" verlinkt.


Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; § 5 TMG

a) Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vie ...


Medizin- und Pharmarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Satz 2 UWG; §§ 1, 7 HwO

Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags geric ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 443, 477 Abs. 1 Satz 2, 477 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 4 Nr. 11 UWG

Zur Unzulässigkeit von SIM-Karten Pfand und Gewinnabschöpfung einer sog. "Nichtnutzungsgebühr"


Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 242, 309 Nr. 5a BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 10 Abs. 1 UWG

zur Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht"


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Berufsrecht
§§ 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 UWG; § 43b BRAO; § 7 Abs. 2 BORA

Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Medizin- und Pharmarecht Europarecht
§ 4 Nr. 11 UWG; §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 78 Abs. 2 Satz 2 AMG; Artt. 34, 36 AEUV; §§ 1 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV; § 11a ApoG

a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, we ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 4 Nr. 11 UWG; § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG

Wettbewerbsrechtlicher Verstoß wegen fehlendem Impressum auf einer Facebookseite; Voraussetzungen zur Annahme einer missbräuchlichen Abmahnung


Wettbewerbsrecht Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 4 Nr. 11, 8 Abs. 4, 8 Abs. 3 UWG; § 5 TMG

Wettbewerbsverstoß bei eBay-Angebot: Abweichung von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG; Art. 246 EGBGB
Verweise

Tipp

Hier werden alle Entscheidungen mit redaktioneller Verlinkung angezeigt. Mehr Treffer sehen Sie, wenn Sie nach sämtlicher Rechtsprechung suchen, die § 4 UWG enthält.

Rechtsprechung anzeigen