Der Betreiber einer Facebook-Seite kommt seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht ausreichend nach, wenn er das Impressum lediglich unter dem Button "Info" verlinkt.
a) Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vie ...
Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags geric ...
Zur Unzulässigkeit von SIM-Karten Pfand und Gewinnabschöpfung einer sog. "Nichtnutzungsgebühr"
zur Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht"
Die deutschen Vorschriften für den Apothekenabgabepreis gelten auch für verschreibungspflichtige Arzneimittel, die Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Wege des ...
a) Die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG sind Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. b) Es verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG, we ...
Wettbewerbsrechtlicher Verstoß wegen fehlendem Impressum auf einer Facebookseite; Voraussetzungen zur Annahme einer missbräuchlichen Abmahnung
Wettbewerbsverstoß bei eBay-Angebot: Abweichung von der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung