Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 3a UWG Rdnr. 2.21

4 Entscheidungen

Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem Online-Nachrichtenportal durch den Einsatz einer "Werbeblocker-Software"


a) Bei dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abzuleitenden Gebot der Staatsferne der Presse handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (Fortführung von BGH, Urteil vom 15. Dezemb ...


Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 3 Abs. 1, 3a, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; Artt. 5 Abs. 1 Satz 2, 28 Abs. 2 Satz 1 GG