Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 2 UWG Rdnr. 15

13 Entscheidungen

Unterlassungsanspruch, Werbung, irreführend


1. Das Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen nach § 21 TabakerzG ist nur auf Tabakerzeugnisse und somit insbesondere nicht – auch nicht analog – auf elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter ...


Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 21 TabakerzG

Versendet eine Bank trotz des erfolgten Widerspruchs eines Verbrauchers ein persönlich adressiertes Werbeschreiben an diesen, so kann einer qualifizierten Einrichtung ein Anpruch auf Unterlassung gemä ...


Gutschein, Folgeauftrag, Kaskoschaden, Selbstbeteiligung, wettbewerbswidrig, Kfz-Werkstatt