Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 2 UWG Rdnr. 53

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Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internet-Tauschbörse droht, „vorbeugende Unterlassungserkläru ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Urheberrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 UWG; Art. 12 Abs. 1 GG