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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

§ 2 Definitionen

§ 2 Definitionen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.„geschäftliche Handlung“ jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt; als Waren gelten auch Grundstücke, als Dienstleistungen auch Rechte und Verpflichtungen;

2.„Marktteilnehmer“ neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind;

3.„Mitbewerber“ jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht;

4.„Nachricht“ jede Information, die zwischen einer endlichen Zahl von Beteiligten über einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst ausgetauscht oder weitergeleitet wird; dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;

5.„Verhaltenskodex“ Vereinbarungen oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;

6.„Unternehmer“ jede natürliche oder juristische Person, die geschäftliche Handlungen im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit vornimmt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag einer solchen Person handelt;

7.„unternehmerische Sorgfalt“ der Standard an Fachkenntnissen und Sorgfalt, von dem billigerweise angenommen werden kann, dass ein Unternehmer ihn in seinem Tätigkeitsbereich gegenüber Verbrauchern nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der anständigen Marktgepflogenheiten einhält;

8.„wesentliche Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens des Verbrauchers“ die Vornahme einer geschäftlichen Handlung, um die Fähigkeit des Verbrauchers, eine informierte Entscheidung zu treffen, spürbar zu beeinträchtigen und damit den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte;

9.„geschäftliche Entscheidung“ jede Entscheidung eines Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers darüber, ob, wie und unter welchen Bedingungen er ein Geschäft abschließen, eine Zahlung leisten, eine Ware oder Dienstleistung behalten oder abgeben oder ein vertragliches Recht im Zusammenhang mit einer Ware oder Dienstleistung ausüben will, unabhängig davon, ob der Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer sich entschließt, tätig zu werden.(2) Für den Verbraucherbegriff gilt § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.





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Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 19. März 2015 · Az. I ZR 94/13 (Hotelbewertungsportal)

    a) Zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem Anbieter eines Online-Reisebüros, das mit einem Hotelbewertungsportal verknüpft ist, besteht im Hi ...

    Internetrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht IT- und Medienrecht

    §§ 4 Nr. 8, 8 Abs. 3 Nr. 1, 3, 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; §§ 10, 2 Nr. 1, 8, 7 TMGTelemediengesetz; § 9 TMG9<kein Titel bekannt>

  2. LG München I · Urteil vom 3. Juni 2014 · Az. 33 O 4149/14

    Urteil vom 3. Juni 2014 · Az. 33 O 4149/14

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 3, 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 5 TMGTelemediengesetz

  3. BGH · Urteil vom 10. Januar 2013 · Az. I ZR 190/11 (Standardisierte Mandatsbearbeitung)

    a) Das Merkmal des „objektiven Zusammenhangs“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist funktional zu verstehen und setzt voraus, dass die Handlung b ...

    Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 5 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 Abs. 1, 5a UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  4. LG Aurich · Beschluss vom 22. Januar 2013 · Az. 6 O 38/13 (5)

    1. Ein im Rahmen eines Unterlassungsverfahrens nach UWG wegen Handelsaktivitäten im Internet gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Ver ...

    Wettbewerbsrecht Prozessrecht Zivilprozessrecht

    §§ 32, 35 ZPOZivilprozessordnung; §§ 8, 2 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  5. OLG Hamburg · Beschluss vom 15. Februar 2012 · Az. 3 W 92/11

    Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Intern ...

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht Verfassungsrecht Urheberrecht

    § 823 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Art. 12 Abs. 1 GGGrundgesetz

  6. LG Stuttgart · Beschluss vom 11. November 2011 · Az. 17 O 706/11

    Ein Domaininhaber kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Domain eine Verwechslungsgefahr zu einer geschützten Marke aufweist ...

    Domainrecht Gewerblicher Rechtschutz Internetrecht IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht

    §§ 935, 940, 937 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenGMarkengesetz; §§ 4 Nr. 9, 4 Nr. 10, 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  7. LG Hamburg · Urteil vom 9. September 2011 · Az. 407 HKO 90/11

    zur wettbewerbsrechtlichen/markenrechtlichen Zulässigkeit des Hinweises auf möglichen Negativ-Eintrag bei einer Kreditschutzorganisation im Rahmen einer Mahnung

    Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 14, 15 MarkenGMarkengesetz; §§ 4 Nr. 10, 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  8. LG Berlin · Urteil vom 5. Mai 2011 · Az. 91 O 35/11

    zur Unzulässigkeit von Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen

    Zivilrecht Wettbewerbsrecht

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 3, 8 Abs. 1, 8 Abs. 3 Nr. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

  9. LG Berlin · Beschluss vom 14. März 2011 · Az. 91 O 25/11

    Verwendung des "Gefällt mir"-Buttons von facebook ohne Datenschutzerklärung ist nicht wettbewerbswidrig; § 13 TMG ist keine Marktverhaltensvorschrift

    Telekommunikationsrecht Wettbewerbsrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Nr. 11, 8 Abs. 3 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 13 TMGTelemediengesetz

  10. LG Hannover · Urteil vom 19. November 2009 · Az. 25 O 10/09

    Urteil vom 19. November 2009 · Az. 25 O 10/09

    Urheberrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    § 97a Abs. 2 UrhGUrheberrechtsgesetz; §§ 4 Nr. 11, 3, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb