Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 1.99

16 Entscheidungen

„B-Ware“, gebrauchte Sachen, Verkürzung der Gewährleistungsfrist


Wettbewerbsrecht: Irreführung durch Selbstbezeichnung eines Sachverständigen als "Bausachverständiger"


Brandenburgisches OLG

1. Die Bezeichnung "Bio-Mineralwasser" ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich das so bezeichnete Mineralwasser im Hinblick auf einen festgelegten Kriterienkatalog für Gewinnung und Schadstoffgehalt von anderen Mineralwassern abhebt und die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschreitet.2. Eine V