a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungsko ...

Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung der örtlichen Zuständigkeit im Berufungsverfahren; Rechtsmissbräuchlichkeit der Vertragsstrafeneinforderung; Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung