Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 1.21

3 Entscheidungen

Rechtsmissbrauch, Abmahnung, Indiz, Gesamtumstände, Unterlassungsanspruch


1. Der Umstand, dass der Unterlassungsgläubiger zunächst nur seine Ersatz- und Schadensersatzansprüche gerichtlich verfolgt, legt keine Vermutung dahingehend nahe, dass dem Unterlassungsgläubiger im Z ...


Zivilrecht