Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 1.166

5 Entscheidungen

Wettbewerbsrechtliches Vertragsstrafeversprechen: Abschluss eines Unterlassungsvertrags durch Unterzeichnung und Rücksendung einer vorformulierten „Unterlassungsverpflichtungserklärung“