Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 2.128

2 Entscheidungen

Hat sich der Beklagte in einem gerichtlichen Vergleich zur Unterlassung und für den Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, kann der Kläger aus diesem Vergleich in der ...