Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 1.34

Eine Entscheidung

1. Eine per Übergabe-Einschreiben versandte Abmahnung geht noch nicht durch den Zugang eines die Niederlegung auf der Post mitteilenden Benachrichtigungsscheins bei dem nicht angetroffenen Empfänger z ...


Zivilprozessrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 93, 97 Abs. 2, 99 Abs. 2, 920 Abs. 2 ZPO