Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 1.123

4 Entscheidungen

Es können erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung bestehen, wenn der in den Niederlanden geschäftsansässige Verletzer die Vereinbarung eines Geric ...