Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 1.94

7 Entscheidungen

1. Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. 2. Die Wiederholungsgefahr ...


§ 249 BGB; § 97 UrhG