Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 6.4

22 Entscheidungen

Titelauslegung; im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; Abwandlungen; im Verbotstenor lediglich konkret formulierte Verletzungsformen


Wettbewerbsrecht eCommerce-Recht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 890 Abs. 1 ZPO; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 2 PAngV

Hat die Vergabekammer durch Beschluss gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ein Zuschlagsverbot ausgesprochen, ist dieses Verbot auch dann vollstreckbar, wenn die Krankenkasse beim Sozialgericht e ...