Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nur noch ...

Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung bei Bewerbung einer Ultraschallmethode zur Fettreduktion; Haftung für eine Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverfügung

Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung bei Bewerbung der Lotterie "Lotto" durch fortgesetzte blickfangmäßige Herausstellung des Jackpots

Titelauslegung; im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; Abwandlungen; im Verbotstenor lediglich konkret formulierte Verletzungsformen

Hat die Vergabekammer durch Beschluss gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ein Zuschlagsverbot ausgesprochen, ist dieses Verbot auch dann vollstreckbar, wenn die Krankenkasse beim Sozialgericht e ...