Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 6.4

27 Entscheidungen

Umfang eines Unterlassungstitels hinsichtlich denselben Kern enthaltende Verletzungsformen


Vollstreckung eines Unterlassungsgebots zur Bewerbung der Magnetfeldtherapie: Kerngleichheit einer Werbeaussage; Ausführungen des Schuldners zu widersprüchlichen wissenschaftlichen Untersuchungen


Wettbewerbswidrige Email-Werbung: Wirkung des Widerspruchs


Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung: Verhängung eines Ordnungsgeldes für Friedhofswerbung


Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß