Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 6.4

22 Entscheidungen

Hat die Vergabekammer durch Beschluss gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse ein Zuschlagsverbot ausgesprochen, ist dieses Verbot auch dann vollstreckbar, wenn die Krankenkasse beim Sozialgericht e ...