Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 6.4

22 Entscheidungen

Zwangsvollstreckung, Unterlassungsgebot, kerngleicher Verstoß


Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nur noch ...


Titelauslegung; im Kern gleichartige Verletzungshandlungen; Abwandlungen; im Verbotstenor lediglich konkret formulierte Verletzungsformen


Wettbewerbsrecht eCommerce-Recht Prozess- und Verfahrensrecht Zivilprozessrecht
§ 890 Abs. 1 ZPO; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG; § 2 PAngV

Unlauterer Wettbewerb: Verletzung des Kernbereichs einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung bei Bewerbung einer Ultraschallmethode zur Fettreduktion; Haftung für eine Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverfügung