Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 1.157

7 Entscheidungen

1. Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. 2. Die Wiederholungsgefahr ...


1. Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Rechtsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspr ...


Urheberrecht Zivilrecht