Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 2.46

16 Entscheidungen

Fehlender Empfangswille bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht nach § 189 ZPO heilbar; auf im Tenor verwiesene Anlagen müssen dem Antragsgegner einer einstweiligen Verfügung mit dieser Zugestellt werden


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§§ 189, 192, 195, 929 Abs. 2 ZPO