Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 3.64

2 Entscheidungen

Kostenfestsetzung: Wirksamkeitserfordernis der Zustellung der Kostengrundentscheidung; Zustellung einer einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner; Zustellungsvereitelung


Zustellung einer einstweiligen Verfügung: Heilung des Mangels der persönlichen Zustellung an den Antragsgegner anstatt an seinen Prozessbevollmächtigten