Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 3.73

14 Entscheidungen

Dem Antragsgegner fallen keine Kosten eines Abschlussschreibens zur Last, wenn er bereits vor dessen Absendung rechtzeitig und unaufgefordert eine hinreichende Abschlusserklärung abgegeben hat. Der V ...


Einstweilige Verfügung bei Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für ein Abschlussschreiben