Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 2.23

30 Entscheidungen

a) Das sich aus § 25 ApBetrO aF ergebende Verbot, in der Apotheke außer Arzneimitteln andere als die in dieser Bestimmung bezeichneten Waren in den Verkehr zu bringen, stellt eine Marktverhaltensregel ...


Medizin- und Pharmarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 3 Abs. 2 Satz 3, 4 Nr. 11 UWG; § 25 Nr. 2 ApothBetrO 2004

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters für VoIP-Telefondienstleistungen und/oder ein DSL-Angebot


Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit nicht erwiesenen Wirkungsaussagen über ein Gerät zur drahtlosen Mauertrockenlegung - Mauertrockenlegungssystem


Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; wettbewerbswidriges Angebot eines kostenlosen Beratungsgesprächs bei der Bewerbung von Schönheitsoperationen


zur Zulässigkeit einer Klausel in Prepaid-Handy-Verträgen, nach der eine Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens nach Beendigung des Vertrags anfällt


Zivilrecht
§§ 305, 307, 309 BGB