Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 3.16

16 Entscheidungen

1. Für die Frage der Erkennbarkeit einer Rechtsverletzung aus der Mitteilung einer Gemeinde nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG kommt es nicht darauf an, ob der Empfänger der Mitteilung persönlich oder ein d ...


1. Reicht der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erst bei einem Gericht und sodann nach Erfolgslosigkeit bei einem anderen Gericht ein, fehlt es für diesen zweiten Ant ...


Das Rechtsschutzinteresse an einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung fehlt, wenn der Antragsteller auf einen vom zunächst angerufenen Gericht erteilten Hinweis hin seinen Antrag dort zur ...