Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 5.3

9 Entscheidungen

Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes: Indizwirkung der Angabe eines Wertes hinsichtlich des Unterlassungsinteresses für das Hauptsacheverfahren


1. Zur Bemessung des Streitwerts, wenn ein offenbar nur versehentlich erfolgter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Satz 1 PAngV gerügt wird.

2. Ist eine Sache na ...


Streitwert bei unerbetener Telefonwerbung und unterbliebener Widerrufsbelehrung


Zivilrecht Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§ 3 ZPO; §§ 8 Abs. 3 Nr. 3, 12 Abs. 4 UWG