Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 5.6

10 Entscheidungen

Gerichtskosten: Streitwert für den auf einen Verstoß gegen die in einer PKW-Werbeschrift vorgeschriebenen Angaben über den Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß gestützten Unterlassungsanspruch


zum Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 TMG geltend gemacht werden


Zivilprozessrecht Wettbewerbsrecht Prozess- und Verfahrensrecht Telekommunikationsrecht Kosten- und Gebührenrecht
§ 3 ZPO; § 12 Abs. 4 UWG; § 5 TMG; § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG