Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 1.19

5 Entscheidungen

Made in Germany, Deutsche Markenware, Deutsche Markenkondome


Gegenüber gewerblich tätigen Verwendern vom AGB ist eine zu weit gehende Abmahnung grundsätzlich wirksam


1. Zur Abgrenzung von vollumfänglich und teilweise berechtigter Abmahnung in Fällen, in denen der Kläger im Rahmen eines konkret umschriebenen Verhaltens mehrere Rechtsverletzungen beanstandet hat. 2 ...