Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 6.7

21 Entscheidungen

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung: Verhängung eines Ordnungsgeldes für Friedhofswerbung


Der Kernbereich eines wegen Markenverletzung erlassenen Unterlassungstitels, der gegen die Verwendung der Marke in identischer Form gerichtet ist (hier: "Jacuzzi"), umfasst grundsätzlich auch leicht a ...


Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, ...


Zwangsvollstreckung: Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet