Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung: Verhängung eines Ordnungsgeldes für Friedhofswerbung

Der Kernbereich eines wegen Markenverletzung erlassenen Unterlassungstitels, der gegen die Verwendung der Marke in identischer Form gerichtet ist (hier: "Jacuzzi"), umfasst grundsätzlich auch leicht a ...

Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, ...

Zwangsvollstreckung: Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet