Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 6.7

21 Entscheidungen

Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverfügung: Verhängung eines Ordnungsgeldes für Friedhofswerbung


Der Kernbereich eines wegen Markenverletzung erlassenen Unterlassungstitels, der gegen die Verwendung der Marke in identischer Form gerichtet ist (hier: "Jacuzzi"), umfasst grundsätzlich auch leicht a ...


Zwangsvollstreckung: Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet


Ein auf den Vertrieb von Produkten gerichteter Unterlassungstenor umfasst nicht die Verpflichtung des Schuldners, diese Produkte von Händlern, die nicht in seine Vertriebsstruktur eingegliedert sind, ...