Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 1.101

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1. Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Rechtsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspr ...


Urheberrecht Zivilrecht

Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und der Information über das Widerrufsrecht durch einen "Power-Seller" auf der Verkaufsplattform "ebay"; unzureichendes Vertragsstrafenversprechen gegenüber einem Dritten