1. Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Rechtsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspr ...
Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Unterlassung der Anbieterkennzeichnung und der Information über das Widerrufsrecht durch einen "Power-Seller" auf der Verkaufsplattform "ebay"; unzureichendes Vertragsstrafenversprechen gegenüber einem Dritten