Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 3.56

3 Entscheidungen

1. Anders als die gesetzliche Unterlassungsverpflichtung geht die vertragliche Unterlassungsverpflichtung auf den Gesamtrechtsnachfolger nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG über. 2. Die Wiederholungsgefahr ...


Der Gegendarstellungsanspruch stellt einen untrennbar mit der Person des Betroffenen verbundenen nicht vermögensrechtlichen Anspruch dar, der nicht vererblich ist.Der Gegendarstellungsanspruch erlisch ...