Köhler/Bornkamm/Feddersen, § 12 UWG Rdnr. 2.37

8 Entscheidungen

Unterlassungsanspruch, Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des Wettbewerbs


1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für ein Unterlassungsbegehren gewöhnlich ohne Weiteres gegeben, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch zu langes Zuwarten, gegebe ...


1. Stellt der Betreiber einer Online-Enzyklopädie (hier: Wikipedia) lediglich Dritten (den Nutzern) die Plattform und einen Speicherplatz zur Verfügung, damit diese selbst verfasste Beiträge hinterleg ...


Öffentliches Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK

1. Der Verfügungsgrund für die Verfolgung eines in einer konkreten Werbung enthaltenen Wettbewerbsverstoßes entfällt, wenn derselbe Verstoß bereits in einer früheren Werbung enthalten war, gegen die d ...


Wettbewerbsverstoß: Angebot der unentgeltlichen Erschließung eines Gemeindegebiets mit einer schnellen Breitband-Internet-Verbindung bei Konzessionsverhandlungen eines Energieversorgungsunternehmens; Zurechenbarkeit von Wettbewerbshandlungen eines Tochterunternehmens